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Sonntag, 20. Mai 2012


Partei für ein Gerechtes Deutschland - PGD - Startseite
Die Holzhammermethode der Bürokratie PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Joscha Burkholz   
Dienstag, den 06. März 2012 um 10:36 Uhr

 

Am Samstag, den 03.03.2012 wusste sich der Dortmunder Andreas M. nicht mehr zu helfen. Also schrieb er alle in Dortmund vertretenen Parteien an und bat um Hilfe.

Zwei Tage später traf sich Joscha Burkholz, Vorsitzender des Bundesvorstands der PGD, mit ihm, um mit ihm zu sprechen.

Das folgende Rundschreiben ging bei den Parteien ein:

 

 

Willkür einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit

 

oder wie man als Angehöriger einer MS-Kranken allein gelassen wird!

 

Alles begann am 09.09.2011 mit der Diagnose: Verdacht auf Hirntumor oder Multiple Sklerose!

Wie sich später heraus stellte, war es tatsächlich MS, der Hammer.
Für meine Frau und mich brach eine Welt zusammen. Nichts war von dem Moment an mehr so wie es vorher war, ich konnte von dem Tag an nicht mehr klar denken. Mein Tinnitus, den ich stressbedingt vorher schon hatte, wurde so extrem, als hätte ich eine Supersirene im Kopf. Manchmal war es so schlimm, das ich kaum noch etwas anderes gehört habe.

Damit begann der Abstieg - auf der Arbeit gab es Probleme bis hin zur Kündigung - aber mir wurde von der Agentur für Arbeit ja telefonisch Hilfe versichert (wie dumm von mir, das zu Glauben!).

Dann bekam ich einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin für den 22.02.2012 und einen Gerichtstermin wegen der Klage gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber für den 23.02.2012.

Zeitgleich erzählte mir meine Frau, dass Sie nun hin und wieder mal Sehstörungen habe, was ein Symptom der MS-Erkrankung ist. Das machte mir auch wieder sehr zu schaffen.

 

Nun kam es so, dass ich durch die Krankheit meiner Frau und den dadurch entstandenen Stress, die ganzen Absagen bei der Arbeitssuche, die Termine bei Gericht und der Agentur die Termine vertauschte

Das fiel mir erst am 23.02.2012 morgens um 7:00 Uhr am Küchentisch, kurz bevor ich zur Agentur wollte, auf.
Ich rief sofort dort an und bekam für den 27.02.2012 einen Termin um den Sachverhalt zu klären. Dies tat ich auch und nahm eine Kopie vom Gerichtsschreiben mit, um den dortigen Termin zu belegen. Ich versicherte mich noch bei der Dame, das alles geklärt sei, was sie mir auch bestätigte. In gutem Glauben, alles sei in Ordnung, bin ich dann nach Hause und erzählte es meiner Frau.

Jedoch wurde ich zwei Tage später, am Letzten des Monats, eines besseren belehrt. Als ich nämlich einen Kontoauszug ziehen wollte, sah ich, dass gar kein Arbeitslosengeld I überwiesen wurde, auch nicht am 01.03.2012.

Auf meinen Anruf hin wurde mir mitgeteilt, dass meine Sachbearbeiterin meine Begründung, also die Krankheit meiner Frau samt den damit verbundenen nervlichen Stress, nicht als ausreichend ansehe und somit unser Geld kürzen bzw., wie wir ja am Kontoauszug sehen konnten, ganz sperrte.

Krönend kam hinzu, dass meine Frau nicht zum Augenarzt gegangen ist, da sie Angst hatte, dass wir die Folgekosten, von wegen einer Brille oder so, nicht tragen könnten, zumal nun die Überziehung unseres Kontos immer weiter anwächst.

 

Durch die diskriminierende Willkür einer Person, die offensichtlich nicht über das nötige Fingerspitzengefühl verfügt, wird eine Familie mal eben in finanzielle Schwierigkeiten gestürzt, aus denen man so schnell nicht wieder heraus kommt.

Wenn ich den Termin mit Absicht nicht wahrgenommen hätte, könnte ich das alles verstehen, aber nicht mit diesem Hintergrund, zumal ich schon erwähnt hatte, dass meine Frau krank ist.
Die Tatsachen waren also bekannt, was die Angelegenheit meiner Meinung nach noch Schlimmer macht. Aber scheinbar ist das in Deutschland wohl normal,

 

Schade, armes Deutschland!

 

 

Wie sich im Gespräch herausstellte, hatte keine andere Partei auf den Hilferuf von Andreas M. und seiner Frau reagiert.

Am 05.03.2012, kurz vor dem Treffen, erhielt Herr M. dann noch einen Änderungsbescheid von der Agentur für Arbeit. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass für die Zeit vom 23.02. bis zum 29.02. eine 100%-Sperre verhängt wurde. In Zahlen bedeutet das, dass M. und seiner MS-kranken Frau fast 250 € fehlen.


Zusammen beschlossen Andreas M. und Herr Burkholz, unverzüglich Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und mit der Sache an die Öffentlichkeit zu gehen.

 

Ein Sozialstaat, in dem rein nach bürokratischer Manier entschieden wird, ohne dass mit der nötigen Sensibilität Einzelfälle betrachtet werden, ist nicht viel besser als ein Staat ohne soziales Netz.

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 06. März 2012 um 10:40 Uhr
 
Fiskalpakt als "Merkels Meisterleistung"? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Joscha Burkholz   
Dienstag, den 31. Januar 2012 um 12:03 Uhr

 

 

Am 30.01.2012 wurde auf dem Brüsseler EU-Gipfel der Fiskalpakt beschlossen. Dieser beinhaltet hauptsächlich eine Obergrenze für Neuverschuldungen von 0,5% des BIP.

Angela Merkel feiert diesen Beschluss als „Meisterleistung“.

Völlig übersehen wird, dass bereits 1997 im Stabilitäts- und Wachstumspakt vertraglich festgehalten wurde, dass die Euro-Länder nicht über 3% Neuverschuldung und 60% Gesamtverschuldung im Verhältnis zum BIP kommen dürfen.

Fakt ist, dass dieser Vertragsteil von vielen Mitgliedsstaaten gebrochen wurde. Auch von Deutschland!

Die Ziele der Schuldenbremse sind aber nicht das eigentliche Problem. Selbstverständlich ist es wichtig wieder Vertrauen in den Märkten zu gewinnen.

Allerdings stellen die Sparziele Länder wie Griechenland vor eine schier unlösbare Aufgabe. Ein Land, dass deutlich mehr importiert als exportiert, somit über deutlich zu geringe Einnahmen erzielt, kann diesen „Kampf gegen Windmühlen“ nicht gewinnen.

Die griechische Binnenwirtschaft beispielsweise ist schwer angeschlagen. Durch radikale Sparmaßnahmen würde diese noch weiter geschwächt, was im Umkehrschluss zu Firmeninsolvenzen und damit weiter sinkenden Steuereinnahmen führen würde.

Die aktuelle Neuverschuldung von etwa 11% kann bei einem negativen Wirtschaftswachstum jedoch nicht gesenkt werden. Erst recht nicht auf 0,5 %.

Jetzt gibt es drei Optionen:

1.: Wir vertrauen Frau Merkel, dass „die Pleitestaaten“ das Problem alleine regeln können.

2.: Viel wahrscheinlicher: Aus den weniger verschuldeten Staaten fließen weiter Gelder in Milliardenhöhe. Davon würde ein Großteil aus dem deutschen Haushalt kommen.

3.: Auch teuer, aber günstiger: Mit anderen Staaten, bei denen eine generelle Aussicht auf Einhaltung der Sparziele realistisch ist, wird eine neue Währungsunion gegründet.

Die EU als Wirtschaftsraum mit gelockerten Handelsbeschränkungen ist begrüßenswert. Aber Frieden und Wirtschaftskooperationen hängen nicht von einer gemeinsamen Währung ab. Und Frieden und Handel gab es auch vor dem Euro.

Daher: Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa noch lange nicht!

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 31. Januar 2012 um 13:04 Uhr
 
Wahlenthaltung als Form der politischen Meinung? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Joscha Burkholz   
Montag, den 30. Januar 2012 um 18:41 Uhr

 

 

 

Insbesondere im letzten Jahrzehnt wurde medial mit dem Begriff „Politikverdrossenheit“ aufgewartet. Die Wahlbeteiligung sinkt zunehmend und das Interesse der Bevölkerung an Politik, und dabei hauptsächlich bei Jungwählern, nimmt kontinuierlich ab.

2009 gingen nur noch 72,2 % der Wahlberechtigten zur Urne. Das bedeutet, dass fast jeder dritte nicht aktiv an der Zusammenstellung des Bundestages mitwirken wollte oder konnte.

Aber woran liegt das? Liegen die Ursachen etwa im völligen Desinteresse am politischen Geschehen? Schwer vorstellbar!

Viel naheliegender ist ein allgemeiner Vertrauensverlust in unsere Politik. Oder besser gesagt: In die fünf etablierten Parteien! Eine Bestandsaufnahme:

Während in der Nachkriegszeit die Klischees klar verteilt waren, die SPD stand für Arbeitnehmerrechte, die CDU mit ihrer kleinen Koalitionsschwester FDP für Arbeitgeberrechte, änderte sich das Bild von den Vertretern der eigenen Interessen.

Spätestens seit der Schwarzgeld-Affäre um CDU-Kanzler Kohl ging das Vertrauen verloren. Prompt wurden die Christdemokraten abgestraft und durch ihren Rot-Grünen Wahlgegner ersetzt.

Doch was mussten all jene, die sich einen sozialdemokratischen Ruck erhofften, feststellen?

Der Medienkanzler Schröder, der wohl mehr als jeder andere Regierungschef mit Hartz 4 in Verbindung gebracht wird, sorgte für eine Lockerung der Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung, im Volksmund Zeitarbeit oder Leiharbeit genannt. Auch war es die Rot-Grüne Regierung, die die Teilnahme der Bundeswehr am Afghanistan-Einsatz beschloss. Ein strikter Bruch der Programme beider Parteien!

Wie es kommen musste, wurde Schröder durch Merkel ersetzt und der SPD die kleinere Rolle im großen Koalitionsspektakel zugestanden. Doch auch unter Frau Merkel, die für ihre schnelle Meinungsänderung bekannt ist, änderte sich nichts.

Derzeit feiert sich die Regierung regelmäßig bei ihren monatlichen Schlagzeilen zur sinkenden Arbeitslosenzahl. Dabei werden die sogenannten Aufstocker, also Personen, die trotz regulärer Arbeit einen nicht ausreichenden Lohn erhalten, nicht mitgezählt.

Diese Liste könnte noch viel länger werden. Als aktuelle Beispiele seien nur Merkels Haltung zur Atom-Politik und Christian Wulffs undurchsichtige Kreditaffäre genannt.

Die eigentliche Frage ist: Wenn fast jeder dritte wahlberechtigte Bürger nicht mehr seine Stimme abgibt, weil er glaubt, „dass es eh nichts bringt“, ist es dann nicht an der Zeit, den Schritt zu Wagen und eine Alternative zu wählen?

Wer seine Stimme in Rot, Grün, Dunkelrot, Schwarz oder Gelb steckt, ändert nur die Namen der Abgeordneten.

Die Politik ändern Sie, wenn Sie eine Partei wählen, die wirklich noch etwas verbessern will!

Unterstützen Sie uns!

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. Januar 2012 um 18:45 Uhr
 
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